Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“
Aufbauend auf der bisher sehr erfolgreichen Zusammenarbeit im Bereich der kenianischen Justizarbeit unterzeichneten am 08. Februar 2012 die deutsche Botschafterin Margit Hellwig-Bötte, ihre schwedische Kollegin Ann Dismorr und der Präsident des kenianischen Obersten Gerichtshofes Dr. Willy Mutunga das „Memorandum of Understanding“.
Diese Vereinbarung soll eine langfristige Zusammenarbeit der drei Länder ermöglichen und das bereits entstandene Vertrauen festigen. Seit 2010 unterstützt die deutsche GIZ im Rahmen des Projekts „Gute Regierungsführung“ die Justizreformen als Teil der neuen kenianischen Verfassung, später kam die schwedische Entwicklungshilfe und die UNECA dazu. Vor allem die Hilfe bei der Erstellung von Reformplänen und die Umsetzung von Transformationprozessen im kenianischen Justizministerium stand im Vordergrund.
Die deutsche Botschafterin lobte vor allem das herausragende Engagement des Chief Justice. Dr. Willy Mutunga konnte seit seinem Amtsantritt 2011 grundlegende Reformen einleiten und somit die hierarchische Struktur der kenianischen Justiz bereits entscheidend verändern. Das Kernstück der Reform ist das Leitbild einer bürgerfreundlichen und leistungsstarken Justiz, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen Rechtssicherheit und Rechtshilfe gewährt.
Sowohl von schwedischer als auch deutscher Seite wurde Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit ausgesprochen und sich zuversichtlich gezeigt. Schweden und Deutschland werden bezüglich der internationalen Unterstützung für den Justizbereich eine führende Rolle und finanzielle Beiträge übernehmen.
