Deutschland und Somalia

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Die Situation in Somalia

Nach jahrelangem Bürgerkrieg bestimmen immer noch Anschläge der al-Schabaab-Miliz oder die Piraterie vor der Küste Somalias die internationalen Schlagzeilen. Die Lage vor Ort ist sehr komplex.

2012 wurde erstmals seit 1991 eine international anerkannte Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamed gebildet. Viele Staaten, auch Deutschland, haben wieder diplomatische Beziehungen zur „Bundesrepublik Somalia“ aufgenommen. Im Juni 2013 haben die Vereinten Nationen den Sitz ihrer politischen Unterstützungsmission UNSOM von Nairobi nach Mogadischu verlegt. Im September 2013 wurde zwischen der somalischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft ein sog. „Somalia-Pakt“ / New Deal beschlossen, der einen Fahrplan zur weiteren Stabilisierung Somalias definiert. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Mrd. Euro Unterstützung zugesagt, an der sich Deutschland mit etwa 90 Mio. Euro beteiligen wird.

Der Alltag der Menschen in Somalia bleibt geprägt von bewaffneten Auseinandersetzungen mit der radikal-islamischen al-Schabaab-Miliz. Hinzu kommen gewaltsam ausgetragene Streitigkeiten zwischen politischen Widersachern verschiedener. Dadurch hat die Bevölkerung häufig keinen Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 2124 am 12. November 2013 einer weiteren Verstärkung der afrikanischen Friedensmission AMISOM auf über 22.000 Soldaten zugestimmt. AMISOM wird weitgehend aus Mitteln der VN und EU (Afrikanische Friedensfazilität) finanziert. Insgesamt beträgt der deutsche Anteil an diesen Mitteln derzeit über 70 Mio. Euro jährlich. Daneben bildet die EU im Rahmen einer Ausbildungsmission für Somalia somalische Streitkräfte aus und unterstützt über eine regional angelegte Ausbildungsmission für Küstenschutzkräfte den Aufbau einer somalischen Küstenwache.

Das Gebiet der früheren britischen Kolonie im Norden des Landes hat sich bereits 1991 für unabhängig erklärt. Die „Republik Somaliland“ wird allerdings bislang von keinem Staat anerkannt. Gleichwohl hat diese Region ein erstaunliches Maß an Stabilität und demokratischen Standards etablieren können. Bereits zwei Mal kam es zu allgemein akzeptierten Wahlen und einem friedlichen Machtwechsel.

Die Region Puntland hat sich 1998 als Puntland State of Somalia konstituiert. Puntland strebt weitgehende Autonomie, jedoch keine Unabhängigkeit von Somalia an. Auch hier gibt es Bemühungen, demokratische Verfahren zu etablieren. Am 8. Januar 2014 wurde vom puntländischen Parlament ein neuer Präsident gewählt.



Die Beziehungen zwischen Deutschland und Somalia

Viele Deutsche denken beim Stichwort Mogadischu an die Entführung des Lufthansa-Flugzeuges Landshut oder den amerikanischen Film Black Hawk Down über den Abschuss eines US-Hubschraubers 1993. Vor Ausbruch des Bürgerkriegs 1991 hatten Deutschland und Somalia phasenweise gute Beziehungen. Nach Etablierung der somalischen Regierung 2012 gibt es wieder eine positivere Dynamik. Im Einzelnen stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

  • Humanitäre Hilfe: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Die Bundesregierung finanziert derzeit mit ca. 4-5 Mio. Euro pro Jahr Vorhaben der Adventistischen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation ADRA, der Deutschen Welthungerhilfe, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie des Welternährungsprogramms und von World Vision. Außerdem zahlt die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der VN ein.
  • Übergangshilfe: In einigen Gebieten, können einige Organisationen mit langjähriger Erfahrung über die reine Nothilfe hinaus erste strukturbildende Maßnahmen umsetzen. Dort fördert die Bundesregierung derzeit Vorhaben von Care International, World Vision, Tierärzte ohne Grenzen sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit ca. 3-4 Mio. Euro pro Jahr.
  • Humanitäres Minenräumen: Nach Jahrzehnten der bewaffneten Auseinandersetzungen sind Landminen und Blindgänger für die weitgehend nomadische Bevölkerung ein großes Problem. Deshalb finanziert die Bundesregierung Programme der Danish Demining Group sowie des HALO Trust zur Kampfmittelräumung. Um die Opfer des Krieges kümmert sich Handicap International mit Unterstützung des Auswärtigen Amts.
  • Die Demokratisierung ist in einigen somalischen Regionen schon vorangeschritten. Weitere Fortschritte in Puntland und Somaliland sollen ein von Deutschland finanziertes Vorhaben der Organisation Interpeace erwirken.
  • Auf der New Deal-Konferenz hat Deutschland einen Beitrag von 90 Mio. Euro zum Wiederaufbau Somalias zugesagt. Ein Teil dieser Mittel wird bereits im Bereich ländliche Entwicklung von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO umgesetzt. Die Modalitäten zur Nutzung weiterer Mittel befinden sich in der Abstimmung mit den somalischen und internationalen Partnern.
  • Über die Pflichtbeiträge zum VN-Haushalt trägt Deutschland derzeit etwa 32 Mio. US-Dollar pro Jahr zur Finanzierung von AMISOM bei (über die VN-Unterstützungmission UNSOA). Der deutsche Beitrag über die Afrikanische Friedensfazilität der EU zur Unterstützung von AMISOM beträgt derzeit ca. 50 Mio. Euro pro Jahr.
  • An der EU-Unterstützung Somalias ist Deutschland mit 27 Prozent beteiligt.

Geschichte des Somalia-Konflikts

1991 stürzten lokale Kriegsfürsten und angeheuerte Milizen, die weitgehend auf Clan-Loyalität aufbauen, den Diktator Siad Barre und lösten einen Bürgerkrieg aus. Die islamistische Ausrichtung des Terrors verstärkte sich zu Beginn der 2000er Jahre. In der zweiten Hälfte des Jahres 2006 kam der größere Teil Süd- und Zentralsomalias unter die Kontrolle der Union der islamischen Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts – UIC) und ihrer bewaffneten Kräfte. Bei der somalischen Bevölkerung erfreute sich die UIC zunächst einer gewissen Beliebtheit, da erstmals seit 15 Jahren eine, wenn auch islamistische Vorstellung von Recht und Ordnung durchgesetzt wurde. Die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte Übergangsregierung konnte sich nur infolge einer äthiopischen Militärintervention Ende 2006 gegen die UIC durchsetzen, blieb vor Ort aber weitgehend wirkungslos.

Die Opposition gegen die Übergangsregierung, vor allem ehemalige Anhänger der UIC, organisierte sich neu als Allianz für die Wiederbefreiung Somalias (Alliance for the Re-Liberation of Somalia – ARS). 2008 unterzeichnete sie unter Vermittlung des damaligen Sondergesandten des VN-Generalsekretärs, Ould Abdallah, im Rahmen des „Dschibuti-Prozesses“ Vereinbarungen mit der Übergangsregierung, die einen Waffenstillstand und einen Friedensprozess sowie den schrittweisen Abzug der äthiopischen Truppen vorsahen. 2009 kam es zu einer Erweiterung der Übergangsregierung um Vertreter der ARS sowie zur Übernahme des Präsidentenamtes durch Sharif Sheikh Ahmed.

Im März 2010 unterzeichnete die Übergangsregierung mit der sufistischen Organisation Ahlu Sunna Wal Jama’a, die auch über bewaffnete Kräfte verfügt, ein Kooperationsabkommen. Die militant-islamistische Opposition, besonders die Hisbul Islam (Islamische Partei) und al-Schabaab („Die Jugend“), intensivierten unterdessen ihre Bemühungen zum Sturz der Regierung. Sie verübten Terrorakte und wurden von ausländischen Kämpfern unterstützt.

Anfang 2012 schloss sich al-Schabaab dem internationalen Terrornetzwerk al-Qaida an, die Somalia in ihren Verlautbarungen mehrfach als „Kampfplatz des internationalen Dschihadismus“ bezeichnet hat.

Zuletzt haben AMISOM und somalische Streitkräfte al-Schabaab aus Mogadischu, der südsomalischen Hafenstadt Kismayo und weiteren größeren Städten weitgehend verdrängt. Al-Schabaab kontrolliert aber weiterhin große Teile Süd- und Zentralsomalias und verübt in den Städten weiter Terroranschläge gegen nicht-militärische Ziele.

Der Weg zur heutigen Regierung

Anfang September 2011 verabschiedeten Vertreter der somalischen Übergangsregierung, der Regionen Puntland und Galmudug sowie der sufistischen Bewegung Ahlu Sunna einen Fahrplan zur Erledigung der „Übergangsaufgaben“ durch die Übergangsinstitutionen, deren Amtszeit bis August 2012 verlängert wurde. Die international unterstützen Institutionen konnten eine vorläufige Verfassung verabschieden und die Konstituierung eines Parlaments mit 275 Abgeordneten vorbereiten. Die anschließende Wahl des neuen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamed und die Ernennung einer Regierung beendeten die Phase der Übergangsinstitutionen.