Gute Regierungsführung - Stärkung von Integrität und Rechenschaft

Rahmenbedingungen

Der kenianische Staat verliert jährlich 4 Mrd. USD durch Korruption, das sind ca. 25-30% des Gesamthaus­halts; auch der im Oktober 2013 veröffentlichte Jahresbericht des Rechnungshofs für das Finanzjahr 2011/12 bestätigte erneut, dass jährlich ein Drittel der öffentlichen Gelder durch Missbrauch und Korruption verloren gehen. Das externe und interne Investitionsklima ist dadurch nachweisbar beeinträchtigt, wie Transparency Inter­national über die Jahre offengelegt hat. Ebenso kann man eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem anhaltenden Wirtschaftswachstum und dem sinkenden Einkommensdurchschnitt beobachten; auch hier ist der korruptionsbedingte ungleiche Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hauptursächlich. Insbesondere marginalisierte Gruppen werden von Dienstleistungen ausgeschlossen, was zu einer Erhöhung des Konfliktpotentials Kenias führt. Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Dezentralisie­rung und der damit einhergehenden Teilübertragung von Macht und Ressourcen an Lokalverwal­tungen, erhöht sich schließlich die Gefahr der Dezentralisierung von Korruption.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Kenia zeigt, dass eine korrupte Verwaltung auf nationaler wie dezentraler Ebene die inhaltlichen und finanziellen Planvorga­ben nicht umsetzt. Es fehlt an effektiven Kontroll- und Aufsichtsmechanismen innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung. Selbst dort wo Missstände aufgedeckt wurden, unterbleibt die administrative und strafrechtliche Sanktionie­rung und die davon ausgehende abschreckende Wirkung. Es fehlen Leistungsanreize für die Verwal­tung, da die korruptionsbedingte Nicht- oder Schlechtleistung weder ausreichend vom Bürger einge­klagt noch vom Staat sanktioniert wird.

Ziel und Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Ein neu konzeptioniertes Governance-Vorhaben zur Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch wird die gesamte Kette der Akteure von Prävention bis Sanktion unterstützen. Es gilt das staatliche Fehlverhalten dort anzugehen, wo es entsteht, nämlich unmittelbar bei der Bereitstelltung staatlicher Güter, wodurch die Integrität staatlichen Verwaltungshandelns gestärkt sowie die Kette der Rechenschaft und Rechtsdurchsetzung geschlossen werden soll. Das deutsche Engagement konzentriert sich entsprechend auf 5 Handlungsfelder, die die verschiedenen Elemente einer effektiven Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch abdecken: (1) Stärkung der Mechanismen zur Prävention von Korruption, (2) Stärkung der Kapazitäten zur Aufdeckung und Ermittlung von Korruptions- und Macht­missbrauchsfällen, (3) Verbesserung der Voraussetzungen für außergerichtliche Abhilfe von Korruption und Machtmissbrauch, (4) Stärkung der Kapazitäten zur Strafverfolgung und Verurteilung von Korrup­tionsfällen sowie (5) Verbesserung der Koordination der Antikorruptionsinitiativen. Wesentliche Akteure sind die unabhängigen Aufsichtsinstitutionen, wie die Antikorruptionskommission, die Beschaffungsaufsicht, der Ombudsmann und der Rechungshof sowie die relevanten Akteure der Strafrechtskette sowie die Zivilgesellschaft.

Beispiele: Was wurde bisher erreicht?

Neben der Förderung von Antikorruptionsmaßnahmen und dem verbesserten Zugang zur Justiz war die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bisher ebenso im Bereich "Public Finance Management" aktiv und hat den Prozess nationaler Kohäsion und sozialer Gerechtigkeit unterstützt. Folgende Wirkungen konnten dabei exemplarisch erzielt werden:

- Haushaltserstellung sowie –steuerung ist durch die deutsche technische Unterstützung eines programmbasierten Haushalts sowie des integrierten Finanzmanagement-Informationssystems transparenter, messbarer und damit zugänglicher für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle.

- Durch die Stärkung des parlamentarischen Haushaltsbüros Controller of Budget“ sowie des Rechnungshofes wurde der Druck auf eine ordnungsgemäße Rechenschaftslegung der Regierung erhöht sowie eine verstärkte Leistungsorientierung in der Öffentlichen Verwaltung eingeführt.

- Die öffentlichen Vergabeprozeduren sind öffentlich zugänglicher wie auch die Vergabeentscheidungen der öffentlichen Hand. Ein Beschwerdemechanismus ist eingeführt.

- Die Anzahl der ermittelten und strafrechtlich verfolgten Korruptionsfälle hat sich von 61 jährlichen Fällen seit 2009 im Durchschnitt mehr als verdoppelt (236 Fälle in 2012). Dies ist insbesondere auf die deutsche Unterstützung zur Stärkung der Antikorruptionskommission, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte als auch auf die Unterstützung einer verbesserten Koordination der Akteure zurückzuführen.

- Durch die Stärkung von staatlichen und nichtstaatlichen Aufsichtsstrukturen konnte der Missbrauch öffentlicher Macht aufgedeckt und korrigiert werden (exemplarisch sei genannt, unrechtmäßig eingestellte Schulbauten, Benachteiligung von Inlandsflüchtlingen, ausbleibende Entschädigung für Opfer staatlichen Terrors (Wagalla), Subventionsbetrug im Landwirtschaftssektor).

- Durch den von Deutschland geförderten Aufbau eines dezentralen One-Stop-Beschwerdereferenzsystems für Beschwerden von Bürgern und der Privatwirtschaft („Sema! Piga Reporti!“) unter Beteiligung der Antikorruptionskommission, der Ombudsperson, der Menschrechtskommission, der Kohäsionskommission sowie nichtstaatlicher Akteure konnten an den Standorten Kisumu, Nyeri, Kitale, Wajir und Mombasa über 13.000 Menschen unmittelbar erreicht werden. Dies führte zu einem signifikanten Anstieg von gemeldeten Beschwerden der Bürger insbesondere in den abgelegenen Regionen.

Gute Regierungsführung

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Datenblatt: EZ mit Kenia im Governance-Sektor